Der niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen als rechtsextrem einstufen. Der Versuch der AfD, das gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert.
Das ist kein Anlass, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist ein Auftrag zum Handeln.
Wer Menschen ausgrenzt, unsere Demokratie verächtlich macht und gegen Vielfalt hetzt, ist keine normale demokratische Alternative.
Die AfD will spalten. Wir halten dagegen.
Jetzt braucht es klare Konsequenzen: Rechtsextremismus benennen, Betroffene schützen, politische Bildung stärken und die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen.
Nicht verharmlosen.
Nicht normalisieren.
Nicht zurückweichen.
Wer Demokratie schützen will, darf Rechtsextremismus nicht nur beobachten – er muss ihm widersprechen.